Wir haben in der Schweiz dank unserer offenen Haltung und unserer vielfältigen, demokratischen Gemeinschaft einen hohen Wohlstand erreicht. Doch unsere Freiheit ist bedroht, wir leben in unsicheren Zeiten. Staaten wie Russland oder China betreiben reine Machtpolitik und treten die internationalen Regeln und völkerrechtliche Grundprinzipien mit Füssen. Eine Weltordnung, die uns seit 70 Jahren Frieden beschert hat, droht in sich zusammenzufallen. Auch in der Schweiz treiben Linke und Rechte kompromisslos ihre Agenden voran.

Dringende Themen wie unser Verhältnis zur Europäischen Union, anhaltende Migrationsströme oder auch der Klimawandel werden nur halbherzig angegangen. Hier braucht es mehr Engagement!

Die Schweiz im internationalen Umfeld eine verlässliche Partnerin bleiben. Gleichzeitig braucht es eine pragmatische und selbstbewusste Aussenpolitik. Das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Vernetzung, grösstmöglicher Souveränität und sozialer Verantwortung ist zu wahren.

Dafür braucht es eine gute Beziehung zur EU auf Augenhöhe, damit die seit über zwei Jahrzehnten bewährte Form der Zusammenarbeit in die Zukunft geführt werden kann. Denn die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin, mit der wir auch zentrale gesellschaftliche Werte teilen. Dafür braucht es aber auch die Anerkennung unserer direkten Demokratie durch die EU, damit wir gemeinsam unsere bilateralen Beziehungen sektoriell weiterentwickeln und mögliche soziale Herausforderungen auffangen können.

Schwule und bisexuelle Männer werden immer noch rechtlich diskriminiert. Leider hinkt die Schweiz in Sachen Gleichstellung noch immer hinterher. Auch wenn in den letzten Jahren vieles erreicht wurde, bleibt ein Handlungsbedarf.

In den letzten Jahren wurden riesige Fortschritte im Bereich der Gleichstellung bereits erreicht. Viele weitere sind mittlerweile im Parlament und dort auf guten Weg.

So zum Beispiel die Abschaffung des faktischen Blutspendeverbots für Männer, die sexuellen Kontakt mit Männern haben. Einstimmig hat der Nationalrat bereits entschieden, dass die Kriterien, wer Blut spenden darf, niemanden diskriminieren dürfen. Hier liegt es nun am Ständerat, Nägel mit Köpfen zu machen.

Ebenfalls im Ständerat liegt die Beratung über das Verbot von Konversionstherapien. Diese haben das Ziel, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person zu «verändern» und sie so zu «heilen». Solche «Therapien» sind für die Betroffenen höchst schädlich und müssen verboten werden! Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion bereits zugestimmt und reagiert damit auch auf den dringenden Handlungsbedarf, der bereits mehrfach in Studien ausgewiesen wurde.

Noch nicht so weit ist das Parlament, wenn es um die Thematik der Erfassung von Hate-Crimes geht. Nach wie vor werden schwule und bisexuelle Männer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verbal oder physisch angegriffen. Es braucht daher wirksame Massnahmen auf allen Ebenen, um Hate Crimes an LGBTQ-Menschen in der Schweiz zu verhindern.

Im Jahr 2022 wurden der LGBTIQ-Helpline 134 LGBTQ-feindliche Angriffe und Diskriminierungen gemeldet. Das sind fast drei Meldungen pro Woche. Die zunehmenden Feindseligkeiten insbesondere aus Kreisen der SVP sind daher besorgniserregend. Hier braucht es zum einen mehr Schutz für Betroffene und zum anderen eine klare Kante, gegen Personen, die bewusst Hass schüren.